Klage El Masris abgewiesen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Klage des deutschen Khaled al Masri gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet abgewiesen. Der Supreme Court verwies dabei auf die Position der US-Regierung. El Masri und sein Anwalt kritisierten die Entscheidung scharf.

Bereits im März hatte El Masri vor einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia Klage gegen Tenet erhoben, verlor jedoch in erster Instanz. Die erneute Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof beendet somit ein weiteres gerichtliches Vorgehen des Deutschen in den USA. Wie im März begründet das Gericht die Ablehnung eines Verfahrens mit dem Hinweis eventuelle Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie die Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen.
El Masri war 2004 in Mazedonien von einer CIA-Einheit gekiddnapt und nach Afghanistan verschleppt worden. In einen Lager der CIA sei er dann gefoltert und über 5 Moante lang festgehalten worden, obwohl bekannt war, dass der Deutsch-Libanese kein Mitglied einer terroristischen Gruppierung gewesen sei. Später gab die CIA intern zu, dass El Masri Opfer einer Verwechslung war. Offiziell entschuldigt hat sich die USA bei El Masri bis heute nicht.
Sichtlich enttäuscht zeigte sich auch El Masris Anwalt. Man habe das Vertrauen in die amerikanischen Justiz verloren, so Manfred Gnjidic. Seiner Meinung nach genießen höhere Beamte von Regierungsstellen jede Art von Kontrollfreiheit. Noch heute sei vieles, was damals in dem Lager passierte, nicht aufgeklärt. Die CIA hatte in den vergangenen Jahren wiederholt ausländische Bürger entführt und in US-Folter Gefängnissen überstellt. Mit diesem Urteil wird eine Rechtsprechung für diese menschenrechtswidrigen Taten schwer.